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Sunday, June 22, 2025

Befragungen von Inhaftierten sollen per Video stattfinden können

Die Vorlage dazu ist in der Vernehmlassung gut angekommen. Mit der Teilrevision soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Befragungen und Anhörungen von Inhaftierten per Videokonferenz durchzuführen. Dadurch können Abläufe vereinfacht werden. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Landrat.

Die Gesetzgebung im Bereich des Ausländer- und Asylrechts wird auf Bundesebene geregelt. Mit Einführung eines neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes sind die Kantone verpflichtet worden, ihre eigenen Gesetze mit den Vorgaben des Bundes in Einklang zu bringen. Die Teilrevision des kantonalen Ausländerrechts ist im Kanton Nidwalden auf gutem Weg, nachdem der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen ist. Der Regierungsrat hat die Vorlage nun an den Landrat verabschiedet.

Ein zentrales Anliegen der Teilrevision ist die Präzisierung der Zuständigkeiten, vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Dadurch sollen Doppelspurigkeiten vermieden und die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden. So wurden beispielsweise die Aufgabenbereiche des Amtes für Asyl und Flüchtlinge, der kantonalen Ansprechstelle für Integrationsfragen und der Gemeinden eindeutiger festgelegt

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